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Kassenprüfer verschwunden

Sehr geehrter Herr Lehmann,

ich bin Vorsitzende einer Laienspielgruppe in einer norddeutschen Großstadt. Durch Corona gab es nicht nur keine Aufführungen in diesem Jahr, die Mitglieder haben sich zum Teil auch aus den Augen verloren. Wir hatten im letzten Jahr zwei Kassenprüfer gewählt. Einer ist im Februar aus dem Verein ausgetreten und hat formgerecht das Amt niedergelegt. Der andere ist weder telefonisch noch brieflich zu erreichen.

Durch Telefonrundruf sind immerhin zehn unserer achtundzwanzig Mitglieder bereit, zu einer Mitgliederversammlung zu kommen. Aber hat eine solche Versammlung ohne Kassenprüfer und damit ohne Kassenprüfung überhaupt Sinn?

Mechthild K.

Sehr geehrte Frau K.,

schön, wieder einmal von Ihnen zu hören, wenn auch in schwierigen Umfeld. Wenn in ihrer Satzung nicht ausdrücklich ein Prüfungsbericht verlangt wird, können Sie die Mitgliederversammlung auch ohne diesen rechtswirksam durchführen. Was haben Sie für Möglichkeiten. Bitten Sie zwei Vereinsmitglieder, die Kassenprüfung bis zur Mitgliederversammlung nachzuholen und lassen Sie sich dieses Vorgehen nachträglich durch die Mitgliederversammlung bestätigen. Zweite Möglichkeit: Sie bitten die neu zu wählenden Kassenprüfer, sowohl das aktuelle als auch das Vorjahr zu prüfen. Die Entlastungen erfolgt dann für zwei Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Lehmann 

Entlastung unter Vorbehalt

Ich leite einen Verein (es ist ein kleiner Kirchbauverein zur Unterstützung eines Baus eines Gemeindezentrums) und hier gab es bei der MV letzte Woche eine Frage zur Kassenprüfung und der Entlastung des Vorstandes. Vielleicht können Sie mir/uns hier weiterhelfen. Gemäß Satzung wurden bei der letzten Mitgliederversammlung 2 Kassenprüfer bestellt. Leider konnte zum Termin der Kassenprüfung 2014 nur ein Kassenprüfer erscheinen, der andere war kurzfristig dienstlich verhindert. Auch zu einem Ausweichtermin konnte er nicht kommen.

Daher wurde die Prüfung nur von einem Kassenprüfer durchgeführt. Zudem hatte der anwesende Kassenprüfer zum Termin der Mitgliederversammlung einen Krankenhaustermin und konnte nicht kommen und den Bericht der Kassenprüfung vortragen. Stattdessen übergab er mir den Bericht und die zusammenfassende Stellungnahme der Prüfung, den ich dann als Vorsitzender verlesen habe.

Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung waren jetzt unsicher, was sie in diesem Zusammenhang beschließen sollten. Erstens hat nur ein Kassenprüfer die Prüfung durchgeführt, zweitens war er selbst bei der MV nicht anwesend, drittens wurde der Bericht durch den Vorsitzenden verlesen.

Diese Unsicherheit hatte nun auch Auswirkungen auf die in der Tagesordnung folgende Entlastung des Vorstandes. Die Mitglieder taten sich schwer, aufgrund des o.g Sachverhalts eine Entlastung auszusprechen und formulierten eine "Entlastung unter Vorbehalt" bis diese Angelegenheit geklärt ist. Ich habe spontan vorgeschlagen, die Kassenprüfung mit beiden Prüfern zu wiederholen und auf einer erneuten Mitgliederversammlung die Ergebnisse der Kassenprüfung vortragen zu lassen und eine Entlastung des Vorstands zu erreichen.

Dies war den Mitgliedern aber zu aufwendig. Ich bin mir in dieser Angelegenheit auch nicht sicher. Vielleicht können Sie mir helfen. Wie würden Sie in dieser Situation entscheiden und wie ist hier die Rechtslage? Ich hoffe sehr auf eine Antwort und bedanke mich schon im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Burkhard L.

Sehr geehrter Herr L.,

unter den gegebenen Umständen haben sie richtig gehandelt. Auch wenn die Kassenprüfer fehlen - leider kommt das nicht selten vor - kann der Vorstand entlastet werden. Basis der Entlastung sollten sein der Bericht des Vorstands und der Bericht der Kassenprüfer. Wie die Berichte der Mitgliederversammlung zur Kenntnis gegeben werden, ist nicht festgelegt. Es sei denn die Satzung verlangt eine bestimmte Form.

Eine Entlastung unter Vorbehalt ist u.E. keine Entlastung. Sie können als Vorstand ohne Entlastung weiterarbeiten. Der Vorstand hat jedoch das Recht von der Mitgliederversammlung eine Entscheidung über die Entlastung zu verlangen.

Sie haben daher auch das Recht, in der von ihnen vorgeschlagenen Weise (Neue Mitgliederversammlung) zu verfahren.

Wir empfehlen: Arbeitsheft für Kassenprüfer erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

Entlastung ohne Kassenprüfer

Sehr geehrte Damen und Herren!

Kann die Mitgliederversammlung den Vorstand entlasten, wenn weder ein schriftlicher noch ein persönlicher, mündlicher Bericht der Kassenprüfer vorliegt? Also nur der Vorstand mündlich mitteilt, dass die Kassenprüfung in Ordnung war. Was passiert, wenn die Mitglieder dennoch "ihre Hand" gehoben haben? Muss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden? Muss man dies dem Registergericht mitteilen und wenn ja, wie? Kann das auch ein Mitglied machen?

Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Klaus D.

Sehr geehrter Herr D.,

wenn die Mitgliederversammlung trotz dieser unüblichen Handhabung dem Vorstand Entlastung erteilt, ist das n.u.A. rechtlich nicht zu beanstanden, es sei denn die Satzung schreibt ausdrücklich eine Kassenprüfung vor. Wir empfehlen Arbeitsheft für Kassenprüfer erhältlich im örtlichen Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

Parallele Prüfung

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere 2 Kassenprüfer wurden letztes Jahr für zwei Jahre gewählt, so dass wir dieses Jahr auf eine Neuwahl der Prüfer verzichteten. Nun kam die Meinung auf, zwei Prüfer dürften nicht zeitgleich zwei Jahre hintereinander prüfen, sondern es müßten immer zwei unterschiedliche Personen pro Jahr sein. Also müßte jedes Jahr ein Prüfer für zwei Jahre gewählt werden, so dass die Zusammenarbeit dann unterschiedlich und überschlagend erfolgen würde. Stimmt das oder können wir alle zwei Jahre zwei neue Prüfer wählen? D. F. aus D.

Sehr geehrter Herr D.,

das Vereinsrecht kennt keine Bestimmungen zur Pflichtprüfung der Rechnungslegung, es kommt vielmehr auf die Bestimmungen in der Satzung an, die hinsichtlich der Ausgestaltung der Prüfungen ergänzt werden können um Ausführungsbestimmungen in Vereinsordnungen.  Wenn also Ihre Satzung nichts anderes bestimmt, können Sie die "Amtsperiode" der Kassenprüfer in der Mitgliederversammlung nach den Vorstellungen der Versammlung festlegen. Eine jeweils überlappende Amtszeit von 2 Kassenprüfern hat den Vorteil, dass einer die Erfahrungen des Vorjahres einbringen kann, diese Regelung ist jedoch nicht zwingend. Wir empfehlen "Arbeitsheft für Kassenprüfer" erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren,Kann ein auf einer Mitgliederversammlung zurückgetretener 2. Vorsitzender diesen Rücktritt 2 Tage später rückgängig machen, weil die Gründe für den Rücktritt weggefallen sind und gleichzeitig, der 1. Vorsitzende möglicherweise wegen Krankheit eine gewisse Zeit ausfällt. Reicht eine Erklärung per Fax an den 1.Vorsitzenden aus?

Sehr geehrter Frau D.,

ein Rücktritt vom Rücktritt ist nicht möglich. Eine Rücktritt ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die zu ihrer Rechtswirksamkeit nur bei der empfangsberechtigten Stelle, in diesem Fall die Mitgliederversammlung, angekommen sein muss.

Sehr geehrter Herr Lehmann

Unsere Mitgliederversammlung wurde wegen überlangen Diskussionen nach 4 Stunden abgebrochen und auf eine Woche später vertagt. Durch das Corona Versammlungsverbot kam es dazu nicht. Wie ist mit der Abhandlung der noch verbliebenen TOP's zu verfahren?

Sehr geehrter Herr E.

Hätte die vertagte Mitgliederversammlung stattgefunden, hätte man in der Tat mit dem nächsten nicht behandelten Tagesordnungspunkt fortfahren können. So ist eine neue außerodentliche Sitzung einzuberufen. Die Vorgaben, in welcher Form diese in Coronazeiten durchgeführt werden kann, ändern sich ständig. Auf unserer Seite http://marktplatzverein.de/mitgliederversammlung/index.php können Sie die aktuellen Presseinformationen zu diesem Thema verfolgen. Für die kommenden, hoffentlich wieder normalen Zeiten empfehlen wir Die Mitgliederversammlung im Verein erhältlich unter http://www.vereinsbuchladen.de, im Internet und im örtlichen Buchhandel oder als PDF Datei zum sofortigen Download unter http://www.vereinsofort.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn ein Verein aufgelöst bzw. in einen anderen integriert wird, wird dann auch die Satzung des integrierten Vereins übernommen ? Wird das Barvermögen des sich auflösenden Vereins dem aufnehmenden Verein gutgeschrieben ? Danke für Ihre Antwort im Voraus.

Mit freundlichem Gruß Horst K.

Sehr geehrter Herr K.

Das Umwandlungsgesetz bietet die Möglichkeit der Verschmelzung von zwei Vereinen durch Aufnahme: Ein Verein nimmt sämtliche Mitglieder des anderen Vereins, der sich in diesem Zusammenhang auflöst, als neue Mitglieder auf bei Übernahme des Vereinsvermögens des sich auflösenden Vereins. Wir empfehlen Vereinsrecht für Vereinspraktiker erhältlich im http://www.vereinsbuchladen.de

Haben wir einen Vorstand

Zur letzten Mitgliederversammlung unseres Vereins waren trotz anstehender Vorstandswahl neben dem 4-köpfigen bisherigen Vorstand nur 2 Mitglieder erschienen. Keine Person war bereit für den Vorstand zu kandidieren, auch die bisherigen Mitglieder des Vorstandes nicht. Daraufhin wurde beschlossen, dass der bisherige Vorstand die Arbeit bis zu einer neuen Mitgliederversammlung weiterführen wird. Seither sind 1,5 Jahre vergangen ohne dass erneut zu einer Mitgliederversammlung eingeladen wurde. Den Vorschlag den Verein auszulösen, lehnt der alte Vorstand ab. Die Frage ist, ob der Verein derzeit überhaupt einen satzungsgemäßen und handlungsfähigen Vorstand hat.

Die Satzung enthält folgende Klauseln: § 4 Mitglieder Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, ... § 5 Mitgliederversammlung Vorstandswahlen erfolgen alle drei Jahre. Eine Klausel, nach der der Vorstand im Amt bleibt, bis ein neuer gewählt ist, enthält die Satzung nicht.

Zusätzlich zur Satzung hat die Mitgliederversammlung vor einigen Jahren eine Geschäftsordnung beschlossen. Darin heißt es: Die Gremien des Vereins sind die Mitgliederversammlung als das höchste und beschließende Gremium, der Vorstand, die Kassen- bzw. Rechnungsprüfer. Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand und wählt die Gremien des Vereins für die Dauer von drei Jahren.

Wie sind diese Klauseln zusammen zu interpretieren? Ich vermute, durch die Satzungsklausel "Vorstandswahlen erfolgen alle drei Jahre" allein würde die Amtszeit nicht beschränkt. Der Vorstand wäre auf Lebenszeit gewählt bzw. bis ein neuer gewählt wird. Dass der Vorstand im Amt bleibt, hätte gar nicht beschlossen, sondern lediglich feststellt werden müssen. Bedeutet die Satzungsklausel "Vorstandswahlen erfolgen alle drei Jahre" aber vielleicht für sich schon, dass die Amtszeit des Vorstands nach 3 Jahren endet?

Zumindest aufgrund der Geschäftsordnung scheint dies der Fall zu sein. Der Mitgliederversammlung steht es zu, die Geschäftsordnung ändern oder einen von ihr abweichenden Beschluss zu fassen. Beides setzt nach meiner Ansicht jedoch eine Ankündigung mit der Einladung voraus. Der Beschluss, der bisherige Vereinsvorstand solle die Arbeit weiterführen, war nicht angekündigt.

Ich halte ihn daher für nicht zulässig und nichtig. Daher hat der Verein nach meiner Ansicht derzeit keinen handlungsfähigen Vorstand. Der noch im Vereinsregistergericht eingetragene Vorstand müsste umgehend erneut zu einer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl einladen und, falls dann wieder kein Vorstand gewählt wird, beim Gericht die Bestellung eines Notvorstandes beantragen.

Werner P.,

Sehr geehrter Herr P.,

Sie haben uns eine sehr ausführliche Frage gestellt, die aber auch umfänglich gerechtfertigt ist. Wir versuchen in der Reihenfolge zu antworten. Zunächst der allgemeine Hinweis, dass die Amtsdauer eines Vereinsvorstandes im Gesetz nicht geregelt ist und auch eine solche Regelung vom Gesetz nicht verlangt wird.

Die Formulierung in ihrer Satzung Vorstandswahlen erfolgen alle drei Jahre ist ausgesprochen unglücklich. Aus ihr kann nur bedingt auf die Amtsdauer geschlossen werden. Das bedeutet aber auf keinen Fall, dass der Vorstand etwa auf Lebenszeit gewählt wurde. Wir würden es so interpretieren wie deinen ihrer Geschäftsordnung festgelegt: die Amtsdauer des Vorstands beträgt drei Jahre. Damit endet die Amtszeit des Vorstandes Tag genau nach drei Jahren oder zumindest zum Zeitpunkt der turnusmäßigen Mitgliederversammlung des betreffenden Jahres.

Wir sehen es wie sie. Die ad hoc Wahl des Vorstandes vorläufig weiterzumachen ist schon aus formalen Gründen nichtig. Das bedeutet, ihr Verein hat zur Zeit keinen Vorstand nach Paragraf 26 BGB und ist damit nicht handlungsfähig. Dem bisherigen Vorstand ist dringend angeraten, die einzige Befugnis die er noch hat auszuüben und eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese kann auch von einem einzelnen Vorstand einberufen werden. Ziel muss sein, eine neue Satzung mit eindeutigen Regelungen zu verabschieden und aufgrund dieser Satzung einen neuen Vorstand zu wählen.

Wenn in Ihrer Satzung kein anderer Prozentsatz steht, können Sie mit 10 % der Mitglieder eine Mitgliederversammlung verlangen und ggfs. mit Hilfe des Gerichts durchsetzen.

Wir empfehlen: "Der ehrenamtliche Vereinsvorstand", erhältlich im örtlichen Buchhandel, im Internet oder in unserem www.vereinsbuchladen.de. Eine weiterführende und sehr zu empfehlende Literatur ist "Der eingetragene Verein" erschienen im Beck-Verlag. Erhältlich ebenfalls unter www.vereinsbuchladen.de.

Amtsniederlegung, schriftlich oder mündlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie mir zu folgende Fragen Auskunft geben: Unser Vereinsvorsitzender will bei der anstehenden JHV sein Amt außerplanmäßig niederlegen. Reicht es, wenn er dies nur als Tagesordnungspunkt anführt oder muss er dies schriftlich bekunden, wenn ja, wann und an wen (schriftlich/mündlich): Vorstand oder Versammlung?

P.M.

Sehr geehrte Frau M.,

wenn in der Satzung nicht anders geregelt, genügt eine, auch mündliche Erklärung gegenüber der Mitgliederversammlung. Zum Teil wird in der Literatur auch die die Ansicht vertreten, dass diese (formlose) Erklärung gegenüber dem Vorstand abgegeben werden kann.

Wir empfehlen Der ehrenamtliche Vereinsvorstand € 9,95, erhältlich im örtlichen Buchhandel, im Internetbuchhandel oder auf unseren Seiten www.vereinsbuchladen.de und www.vereinsofort.de

Ehrenvorsitz ohne Bestimmungen in der Satzung

Wenn der ausscheidende Vorsitzende zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden soll, muss dies in der Satzung verankert sein oder muss in diesem Fall erst eine Satzungsänderung herbeigeführt werden? Für die Beantwortung meiner Fragen besten Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

J. M. aus L.

Sehr geehrter Herr M.,

Sie könne einen Ehrenvorsitzenden wählen, auch wenn diese Funktion nicht in der Satzung verankert ist. Wir gehen dabei davon aus, dass der Ehrenvorsitzende kein Organ des Vereins ist mit Funktionen in der Geschäftsführung oder der Vertretung des Vereins.

Wir empfehlen

Hinweise zur Satzungsgestaltung im Verein nur als Download für € 4,50 unter www.vereinsofort.de

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