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Hier die an uns gerichteten Fragen. Alle Anfragen werden nach besten Wissen und Gewissen beantwortet. Eine Haftung für die Richtigkeit können wir jedoch nicht übernehmen. 

 

 1.        Theater machen als Verein

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind eine Gruppe von selbständigen Künstlern aus den Bereichen des professionellen Theaters. Wir möchten gerne eine Einrichtung gründen, die es sich zur Aufgabe machen möchte, professionelle Theateraufführungen zu erstellen, an deren Erarbeitung professionelle Künstler und Laien (Schüler und Erwachsene) bestimmter Kommunen beteiligt sein sollen. Nun gibt es viele Förderwillige dieses Vorhabens: Das Kultusministerium und die Bezirksregierungen würden uns gerne mit Zuschüssen helfen, die Sparkasse möchte uns eine Spende für unsere Arbeit geben, und auch von einigen Kommunen würden wir Honorare bekommen können. Können wir zum Sammeln und zum gemeinsamen Einsetzen dieser Gelder einen Verein gründen? 

Viele Grüße Harry B.

Sehr geehrter Herr B.,

wir sehen eigentlich nur die Möglichkeit einen gemeinnützigen Verein zu gründen, wenn Sie die Gelder ohne Probleme einsammeln und nachweislich zweckentsprechend verwenden wollen. Wir empfehlen: Wie gründe ich einen Verein , ISBN 978-3-9811976-8-6  erhältlich für 14,85 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 4,90 € als PDF-Datei zum Download.

2.         Zwei Ämter zwei Stimmen?

hallo liebes Team, ich hätte da ein paar Fragen zum Vereinsrecht: Hat ein Vorstandsmitglied, das zwei Ämter (2. Vorstand und Schriftführer) ausübt auch zwei Stimmen bei Abstimmungen (Beschlüsse usw)?

mfg Rainer D.

Sehr geehrter Herr D.,

zunächst einmal sollte geprüft werden, ob die Satzung diese Ämterhäufung überhaupt zulässt. Wenn ja, hätte das Vorstandsmitglied nur eine Stimme. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , ISBN 978-3-945202-01-2, erhältlich für 9,95 € im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch als PDF-Datei zum Download für 9,95 €.

3.         Kassenwart einer Abteilung

Sehr geehrter Herr Lehmann,

wie sieht die rechtliche Lage aus, wenn ein Abteilungsleiter aus einem Verein (schwimmen/Sport) eine eigene Abteilungskasse eingerichtet hat und einen nicht vom Verein gewählten Kassenwart einsetzt? Die Kasse wird auch nicht ordnungsgemäß geführt (es wird kein Kassenbuch geführt, Einnahmen und Ausgaben werden nicht registriert). für eine schnelle Beantwortung wäre ich sehr dankbar.

Susanne K.,

Sehr geehrte Frau K.,

wenn die Satzung nicht ausdrücklich eine separate Kassenführung für die Abteilungen vorsieht mit einer entsprechenden Funktion Abteilungskassierer müssen die Geldbewegungen über die Kasse des Gesamtvereins laufen. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker , ISBN 978-1973132486 erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 5,90 € als PDF-Datei zum Download.

4.         Namensgebung bei Gründung

Sehr geehrtes Beratungsteam,

wir stehen unmittelbar vor einer Vereinsgründung. Welche Regelungen müssen wir hinsichtlich der Namensgebung beachten. Muss beispielsweise der Ort der Schule für die er gegründet wird, im Namen vorkommen? Mit freundlichen Grüßen Inge P.

Sehr geehrte Frau P.,

In der Namensfindung sind sie in grundsätzlich frei, die Bezeichnung muss aber als Name verstanden werden. Eine willkürliche Buchstaben- oder Ziffernfolge ist nicht möglich. Üblicherweise an wird der Vereinsname aus dem Vereinszweck abgeleitet; zum Beispiel Sportverein Alt Hausen oder Gesangverein Neuendorf . Es sind jedoch auch Fantasienamen möglich. Der Name darf jedoch nicht so gewählt werden, dass es zu Verwechslungen mit bestehenden Vereinen kommen kann oder dass eine Bezeichnung gewählt wird, die der wahren Betätigung des Vereins zuwiderläuft. So können Sie die Bezeichnung Stiftung nur wählen, wenn der Verein auch ein stiftungsähnliches Vermögen aufweist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind auch die Bezeichnungen Kammer, Akademie oder Institut. Wir empfehlen: Wie gründe ich einen Verein , ISBN 978-3-9811976-8-6 erhältlich für 14,85 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 4,90 € als PDF-Datei zum Download.

5.         Regressansprüche trotz Entlastung

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir sind ein Reit-und Fahrverein bei dem der 1. und 2. Vorstand auch Besitzer der Reitanlage sind wo wir den Vereinssitz haben. Der Vorstand wird auf 3 Jahre gewählt und die 2 Vorstände sind seit einem Jahr verheiratet.

Nun haben zwei Vorstandsmitglieder durch Zufall festgestellt dass der 1. und 2. Vorstand in den letzten Jahren unrechtmäßig aus der Vereinskasse Gelder für Rechnungen überwiesen haben, die nicht den Verein betreffen. Niemand wusste darüber Bescheid.

Die Kasse wurde von den Mitgliedern natürlich entlastet da wir über diese Machenschaften nicht Bescheid wussten. .Ein Vorstandsmitglied hat an der letzten Vorstandssitzung diese Machenschaften vorgebracht und den Vorständen Betrug an den Mitgliedern vorgeworfen und dass er dies anzeigen wolle. Die Vorstände haben alle Ausreden gebraucht um diese Anschuldigungen als nicht haltbar darzustellen da die Kasse schließlich entlastet wurde. Sie haben uns aber das Geld zurückgegeben.

.Wir haben nun Unterschriften von Mitgliedern gesammelt um eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen mit der Begründung, dass der 1. und 2. Vorstand Vereinsschädigend gehandelt haben und wir deren Ausschluss aus dem Verein fordern. Die außerordentliche Mitgliederversammlung kann aber nur der Vorstand einberufen, was er natürlich verhindern wird. Wie können wir nun vorgehen? Gemäß Satzung steht darüber folgendes: Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss dies tun, wenn es mindestens von 1/3 der Mitglieder unter Angabe von Gründen beantragt wird. Der Vorstand, der dies verhindern will, ist natürlich in der Überzahl. Wir haben 3 Stimmen gegen 2 Stimmen. Was können wir nun tun und was ist richtig?

Mit freundlichen Grüßen Günther R.

Sehr geehrter Herr R.,

die Entlastung hat die rechtliche Wirkung, dass der Verein auf Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand für das abgelaufene Geschäftsjahr verzichtet. Dies gilt jedoch nur für Fakten, die der Mitgliederversammlung bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Bei dem von Ihnen geschilderten Fall war dies offensichtlich nicht so.

Das Minderheitenvotum von, lt. Ihrer Satzung 2/3 der Mitglieder bezieht sich auf Mitglieder im Verein und nicht Mitglieder im Vorstand. Sie müssen also zwei Drittel der Mitglieder unter Angabe von Gründen dazu bringen, eine entsprechende Aufforderung an den Vorstand zu unterschreiben, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen mit dem Tagesordnungspunkt Ausschluss von Vereinsmitgliedern . kommt der Vorstand diesem Verlangen nicht nach, können Sie sich an das zuständige Amtsgericht wenden. Nach h.M. ist jedoch auch eine Minderheit des Vorstands berechtigt, eine Mitgliederversammlung einzuberufen.

Wir empfehlen: Meine Rechte als Vereinsmitglied ISBN 978-1549695070 , erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch erhältlich als PDF-Datei zum Download für 4,99 €.

6.         Vereinsausschluss

Liebes Team,

wo erhalte ich Unterlagen über die Vorgehensweise für einen Vereinsausschluss eines Mitgliedes? Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein? Was bewirkt eine Abmahnung. Für ihre Bemühung für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich recht herzlich.

Gruß Klaus G.

Sehr geehrter Herr G.,

wenn der Vorstand beabsichtigt, ein Vereinsmitglied aus dem Verein auszuschließen, muss er zunächst dem Mitglied die Möglichkeit zu einer Stellungnahme geben. Für den Beschluss über den Ausschluss ist in der Regel die Mitgliederversammlung zuständig. In der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung muss der beabsichtigte Ausschluss als Tagesordnungspunkt aufgeführt sein. Eine Abmahnung hat hier u.E. keine Bedeutung. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker , ISBN 978-1973132486 erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 5,90 € als PDF-Datei zum Download.